Anne-Marie Kekow Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin und Partnerin bei Ebner Stolz in Hamburg informiert

 

Viele gesetzliche Krankenkassen belohnen ihre Versicherten mit Bonusleistungen  für das besonders gesundheitsbewusste Vorsorgeverhalten (§ 65 a SGB V). Diese Leistungen werden als pauschale Geldleistung oder als Bezuschussung der Maßnahmen, die im normalen Versicherungsumfang nicht enthalten sind, z. B. Präventionskurse, professionelle Zahnreinigung, homöopathische Arzneimittel, Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, gezahlt.

Bislang vertrat die Finanzverwaltung die Ansicht, dass Zahlungen der Krankenkassen an ihre Mitglieder im Rahmen eines Bonusprogramms den Umfang der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern. Denn nach ständiger Rechtsprechung dürfen nur Aufwendungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die ein Steuerpflichtiger tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Auch die Krankenkassen haben die Bonuszahlungen als erstattete Versicherungsbeiträge angesehen und elektronisch im Wege des Kontrollmeldeverfahrens an die Finanzverwaltung übermittelt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch nun mit Urteil vom 1.6.2016 (Az. X R 17/15, BStBl. II 2016, S. 989) entschieden, dass Bonuszahlungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten für die von ihnen getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstatten, den Sonderausgabenabzug nicht mindern dürfen.

Die Finanzverwaltung wendet das Urteil mit folgender Einschränkung an: Nur wenn ein Versicherter Kosten für Gesundheitsmaßnahmen von der Krankenkasse erstattet bekommt, die er vorab privat finanziert hat, handelt es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung. Somit ist der Sonderausgabenabzug, in der Einkommensteuererklärung nicht zu kürzen (BMF-Schreiben 6.12.2016, BStBl. I 2016, S. 1426).

Hinweis: Wie die Finanzämter nun künftig mit Bonuszahlungen der Krankenkasse umgehen werden, ist noch offen. In einigen ab Dezember 2016 ergangenen Einkommensteuerbescheiden sind bereits Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) enthalten. Ansonsten ist zu empfehlen, dass gegen nachteilige Steuerbescheide stets Einspruch einzulegen ist.

Zahlt die Krankenkasse an ihre Mitglieder sog. Dividenden, aufgrund von Überschüssen, die die Krankenkasse erwirtschaftet hat, handelt es sich hierbei aber nach wie vor um eine Beitragsrückerstattung, die den Sonderausgabenabzug mindert.


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