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Erbschaftsteuerreform: Einigung der Regierungsparteien

Das BVerfG erklärt mit Beschluss vom 17.12.2014 die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen von Betriebsvermögen teilweise für verfassungswidrig und setzte dem Gesetzgeber eine Frist zur Verabschiedung von entsprechenden Neuregelungen bis spätestens 30.6.2016.

Die Bundesregierung legte dazu am 6.7.2015 einen Gesetzentwurf vor. Nachdem der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungsparteien ins Stocken geraten ist, haben sich diese - nicht zuletzt unter dem Druck der vom BVerfG gesetzten Frist - nun endlich am 20.6.2016 auf einen Kompromiss geeinigt.

Der Gesetzentwurf, der entsprechend der Einigung vom 20.6.2016 noch zu modifizieren ist, soll dem Vernehmen nach sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat bis 8.7.2016 passieren. Unklar ist derzeit allerdings, wie die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen abstimmen werden.

Pressemeldungen zufolge sollen die Begünstigungen für Betriebsvermögen in folgender Weise modifiziert werden: 

  • Wird je Erbfall/Schenkung Betriebsvermögen von mindestens 26 Mio. Euro übertragen, soll - wie im Gesetzentwurf bereits vorgesehen - eine Bedürfnisprüfung erforderlich sein, so dass die Begünstigungen soweit nicht gewährt werden, als der Erbe die Steuer mit der Hälfte seines Privatvermögens begleichen kann. Im Erbfall soll diese Steuer allerdings zehn Jahre zinslos gestundet werden können.
  • Anstelle der Bedürfnisprüfung kann das Abschmelzmodell gewählt werden. Allerdings reduziert sich die Verschonung des Betriebsvermögens schneller als bislang im Gesetzentwurf vorgesehen. Ab einem Erwerb von 90 Mio. Euro ist keine Verschonung mehr vorgesehen.
  • Familienunternehmen mit Kapitalbindung bzw. Verfügungsbeschränkung sollen durch einen Steuerabschlag auf den Firmenwert begünstigt werden, der max. 30 % beträgt.
  • Kleinbetriebe sollen künftig nur dann von der Lohnsummenregelung ausgenommen werden, wenn sie bis zu fünf Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Die im Gesetzentwurf enthaltene Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nicht verschonungswürdigem“ Vermögen ist weiterhin vorgesehen. Somit wird die Forderung des Bundesrats, an der bisherigen Abgrenzung von Verwaltungsvermögen festzuhalten, nicht umgesetzt.
  • Laut einer Investitionsklausel sollen Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem früheren Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall für Unternehmensinvestitionen eingesetzt werden, steuerbegünstigt werden.
  • Die Ermittlung des Unternehmenswerts nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren soll modifiziert werden, indem ein dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau entsprechender geringerer Kapitalisierungsfaktor berücksichtigt wird.

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