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I.) Begriffliche Einordnung des Themenkomplexes „Compliance“

 

1. Vorbemerkung:

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ (Molière)

Das vorstehende Zitat verdeutlicht, dass bereits schon zur Zeit Molière‘s (eigentlich Jean-Baptiste Poquelin, 1622 - 1673) u.a. die Begrifflichkeit „Verantwortung“ in das Zentrum des (seinerzeit) gesellschaftlichen Wertesystems gestellt und mit dem Bestreben herangezogen worden ist, gesellschaftliche Normen, die ihrerseits etwa moralischen, religiösen oder aber rechtlichen Ursprungs sein konnten, zu unterfüttern und forcieren. Daran hat sich zweifelsohne auch bis heute nichts geändert.

Die in gleichem Zitat ebenfalls enthaltenen Terminologien des „Tuns“ (gestaltendes Verhalten, aus dem sich eine Verpflichtung zu bestimmtem Verhalten ergeben kann) und des „Unterlassens“ (das Nichtvornehmen einer bestimmten, gebotenen Handlung) sind aus rechtlicher Sicht, wie das „Dulden“ auch (die unwidersprochene Hinnahme und damit stillschweigende Anerkennung eines Geschehens), mithin als Rechtshandlungen zu verstehen, welche ihrerseits sog. Anknüpfungspunkte zu zahlreichen Rechtsfolgen verkörpern, wenn letztere ein bestimmtes Verhalten eines Rechtssubjekts (natürliche Personen, juristische Personen bzw. Unternehmen, sonstige Personenvereinigungen oder der Staat mit seiner öffentlichen Verwaltung) voraussetzen. So kann beispielsweise die Leistung des Schuldners in einem Unterlassen bestehen (§ 241 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch kann sich eine Person durch Unterlassen strafbar machen (§ 13 StGB). Wann genau und wie ein Tun, Dulden oder Unterlassen schließlich rechtlich zu bewerten bleibt und welche Konsequenzen sich gegebenenfalls daraus für den/die jeweiligen Beteiligten ergeben, ist insbesondere dann erheblich, wenn es einer der vorgenannten Handlungsweisen wegen zu Rechtsverstößen aufgrund Fehlverhaltens gekommen ist.

 

2. Was bedeutet „Compliance“?

In den vergangenen Jahren, spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008, häuften sich die verschiedensten Meldungen zu den aufsehenerregendsten Korruptionsaffären und Skandalen aufgrund von Pflichtverletzungen, Rechts- und Regelverstößen in die auch namenhafte deutsche Wirtschaftsunternehmen und deren (Top-)Manager, denen regelmäßig von der Öffentlichkeit zuvor ein überdurchschnittlich hohes Maß an Reputation, Seriosität und Integrität zugemessen worden ist, verwickelt waren. Die Liste der einzelnen Verfehlungen, scheint mithin endlos. So wurden beispielsweise Mitarbeiter von in Deutschland ansässigen namhaften Einzelhandelsketten videotechnisch überwacht, es wurde über Bestechungshandlungen im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe von sportlichen Großereignissen berichtet, es wurde davon berichtet, dass von eintausend Führungskräften des größten deutschen Transportunternehmens und den Ehepartnern dieser Führungskräfte heimlich und methodisch alle dienstlichen, privaten und gesellschaftlichen Kontakte ausgekundschaftet worden sind, um u.a. personenspezifische Psychogramme zu erstellen, ferner wurde darüber berichtet, dass über mehrere Jahre hinweg Mitarbeiter einiger deutscher Großbanken die wichtigen Referenzzinsen für das Geldgeschäft der Banken, den „LIBOR“ und den „EURIBOR“, untereinander abgesprochen und durch die im Anschluss dazu ausgelösten manipulierten Finanztransaktionen riesige (Handels-)Gewinne für ihre Bank eingestrichen haben; und ein Ende dieser Litanei ist selbst mit dem per Dato noch immer nicht abgeschlossenen sogenannten „Abgasskandal“ nicht in Sicht.

Dementgegen gehört es aber zu den originären Aufgaben jeder Unternehmensleitung, die Organisationsabläufe und -strukturen in ihrem Unternehmen so auszugestalten und zu überwachen, dass diese mit den gegebenen strafrechtlichen, ordnungswidrigkeitenrechtlichen und zivilrechtlichen Gesetzen vollends in Einklang stehen. Es gehört also auch zur unternehmerischen Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass vom Unternehmen, seinen Verantwortlichen, seinen leitendenden Angestellten und Mitarbeitern alle Vorgaben der Rechtsordnung eingehalten werden.

Aus rein rechtlicher Sicht gehört es zu einem Selbstverständnis, dass die gegebenen Gesetze von den Teilnehmern am Rechtsverkehr zur Gänze beachtet und eingehalten werden und dass derjenige, der Rechtsverstöße begeht, dafür auch haftet. Aus Sicht des Unternehmens wird naturgemäß vorrangig die Frage danach zu beantworten bleiben, wie und bei Einsatz welcher Mittel dies in hinreichendem Maße zu bewerkstelligen ist, um schlussendlich dadurch einen nachhaltigen Beitrag zur Haftungsvermeidung bewirken zu können. Letztlich geht es im Wesentlichen also darum zu verhindern, dass etwa straf-, zivil- oder öffentlich-rechtliche Tatbestände erfüllt werden, an die aufgrund entsprechender gesetzlicher Sanktionen eine Haftung geknüpft ist.

Einmal abgesehen von (rein) strafrechtlichen Sanktionen können Rechts- und Regelverstöße im Geschäftsbetrieb respektive Wirtschaftsleben allein schon aufgrund von Bußgeldverhängungen im Rahmen des geltenden Ordnungswidrigkeitenrechts gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. So kann z.B. die angedrohte Geldbuße gemäß § 30 OWiG auf eine Höhe von bis zu EUR 10,- Mio. und mehr im Einzelfall dotieren.

Nach §§ 9, 30, 130 OWiG begeht in Deutschland beispielsweise derjenige eine Ordnungswidrigkeit, wer als vertretungsberechtigtes Organmitglied schuldhaft, also fahrlässig oder vorsätzlich, die ihm obliegende Aufsichts- bzw. Überwachungspflicht verletzt hat. Insbesondere sind dem potentiellen Täterkreis in diesem Zusammenhang nach §§ 14 StGB, 9 OWiG, und zwar neben den vertretungsberechtigten Organen (etwa die Geschäftsleitung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung) und Organmitgliedern (z.B. Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte, Gesellschafter) einer juristischen Person, u.a. auch vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft, Generalbevollmächtigte, Prokuristen, leitende Angestellte und Handlungsbevollmächtigte hinzuzurechnen.

Die aus den verschiedensten Rechtsgebieten einhergehenden, teilweise drakonischen Haftungsandrohungen, die sich durchaus auch existenzbedrohend oder gar existenzvernichtend, und zwar für das Unternehmen als auch seine Verantwortlichen, auswirken können, zielen – wenn man so will – allein darauf ab, das eigene Verhalten anders zu bewerten und steuern. Dies hat in vielen Unternehmen bereits jetzt schon dazu beigetragen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass man sich regelmäßig selbst um die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsregeln kümmern muss, dass man diesen Themenkomplex also grundsätzlich nicht allein auf die den Unternehmensmitarbeitern zugetraute Rechtstreue abwälzen kann.

All jene Maßnahmen nun, die gesetzeskonformes Verhalten von Unternehmensverantwortlichen und Mitarbeitern fördern und sicherzustellen suchen und damit zuwenigst in die klassischen Risikobereiche der Unternehmen einwirken, werden gemeinhin dem Begriff „Compliance“ zugeschrieben. Weiter gefasst verkörpert die Begrifflichkeit „Compliance“, wenngleich auch jeweils branchenspezifisch, uneingeschränkt alle Maßnahmen die ein regelkonformes, redliches Verhalten von Mitarbeitern, Organen, und dem jeweiligen Unternehmen selbst, und zwar bezogen auf alle gesetzlichen Gebote und Verbote, gewährleisten.

Dem Vorstehenden folgend stellt eine nachhaltige Compliance also nicht ausschließlich nur auf die Befolgung etwa gesetzlich normierter Vorgaben ab, sondern erstreckt sich überdies auch auf die Erfüllung z.B. vertraglicher, unternehmerischer, satzungsspezifischer und sonstiger Pflichten und legt ethische Standards fest, die ein integres und redliches Verhalten und Handeln (ein-)fordern.

Zusammenfassend lässt sich unter dem Aspekt von Gesetzestreue und Einhaltung gesetzlicher und innerbetrieblicher Vorgaben für die Begrifflichkeit der „Compliance“ in etwa wie folgt festhalten:

Compliance ist die Summe aller organisatorischen und sonstigen Maßnahmen und Aktivitäten eines Unternehmens, die vor dem Hintergrund seiner sonstigen Bemühungen um eine rechtskonforme und redliche Führung der Geschäfte und das entsprechende Verhalten seiner Mitarbeiter erforderlich sind, um straf- und bußgeldbewehrte Verhaltensweisen zu vermeiden und Reputations- oder Vermögensschäden zu verhindern.

 

3. Die Compliance-Organisation und das Compliance Management System

Im Kern stellt Compliance speziell also auf die Beachtung und Einhaltung des geltenden Rechts – und zwar in seiner Gesamtheit – ab, weshalb schließlich das Recht selbst, die primäre Rechtsgrundlage der Compliance bildet.

Die Implementierung von Compliance-Regeln im Unternehmen bedarf des Aufbaus einer funktionierenden Compliance-Organisation und deren Verzahnung mit allen bereits im Unternehmen vorhandenen Organisationsstrukturen. In diesem Zusammenhang sind sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die im Rahmen des Compliance-Managements des Unternehmens entwickelt, aufgesetzt und durch- bzw. ausgeführt werden, um Compliance wirksam in den laufenden Geschäftsprozessen zu verankern. Nur dadurch wird es letztlich möglich sein, einen nachhaltigen Beitrag zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, unternehmensinterner Richtlinien und Wertevorstellungen zu leisten.

Allgemeinhin wird weitgehend einheitlich davon ausgegangen, dass sich die Organisation der Compliance im Unternehmen in Hinblick auf den Aufbau eines funktionierenden Compliance Management Systems („CMS“) an drei unerlässlichen Grundfunktionen orientieren muss, die es schließlich zu gewährleisten gilt. Namentlich handelt es sich dabei um die Prävention, die Aufdeckung von Fehlverhalten und die Reaktion darauf. Dem folgend muss es also die Aufgabe des CMS sein, geeignete Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass organisatorische Maßnahmen, die der Einhaltung von Compliance-Regeln und damit auch von Recht und Gesetz dienen sollen, eindeutig, unmissverständlich, transparent, überwachbar und steuerbar sind. Schließlich kann nur eine funktionierende, effektive Compliance-Organisation straf-, ordnungswidrigkeiten- und zivilrechtliche Risiken minimieren und dadurch u.a. Wettbewerbsvorteile für das betreffende Unternehmen (z. B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe) schaffen. Faire Geschäftspraktiken und eine nach außen wie innen hin klar erkennbare eigene Identifikation der Unternehmensleitungen mit der Compliance, sorgen in aller Konsequenz schließlich auch für eine entsprechende Akzeptanz und Ausgestaltung selbiger durch die Mitarbeiter des Unternehmens, was zudem im Weiteren regelmäßig zu größerer Arbeitszufriedenheit, mehr Arbeitsengagement, und einer deutlich stärker ausgeprägten Unternehmensbindung führt.

Das Compliance-Management seinerseits steht fortwährend der gegebenen Herausforderung gegenüber, durch eindeutige, also unmissverständliche, Verfahrens- und Verhaltensanweisungen die Umsetzung der zunächst nur abstrakt formulierten Werte zu fördern und zu deren weiterer Ausgestaltung im konkreten Geschehensumfeld beizutragen. Folglich müssen durch die Compliance und damit im Rahmen des CMS organisatorische Maßnahmen postuliert werden, die schlussendlich den Anforderungen der drei vorgenannten Grundfunktionen vollends zu genügen imstande sind.

Wie und wo in der Unternehmensstruktur letztlich die Compliance-Organisation eingebettet wird, sei es in Form einer Matrix-Organisation oder auf Basis einer Autonomen Organisation mit Stabstellenfunktion, soll hier dahinstehen dürfen, da dies im Einzelfall zu analysieren bliebe, weil jedes Unternehmen regelmäßig eines individuellen Lösungskonzepts bedarf, um die veranschaulichten Mindestanforderungen an das CMS und dessen erfolgreiche Implementierung im Unternehmen gewährleisten zu können und damit einen wirksamen Beitrag zur Haftungsvermeidung zu leisten.

 

II. Ausblick

Im Fokus der Compliance stehen zu Anfangs meist die Korruptionsbekämpfung und das Kartellrecht. Für alle Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, sind aber auch andere Gebiete von Interesse, so beispielsweise das Gesellschaftsrecht, Bilanz- und Steuerrecht, Produkthaftungsrecht, Arbeits- und Datenschutzrecht. Ferner sind oft auch unterschiedliche ausländische Rechtsordnungen beachtlich, dies insbesondere dann, wenn es aufgrund der individuellen Tätigkeit des Unternehmens zu Auslandsberührungen kommt. Im Rahmen dieses Praxisleitfadens wird darauf mit dem nächsten Beitrag, in Teil 2, eingegangen.

 

Von J. Stan, LL.M., Unternehmensberater in Hamburg und Dr. P. H. Klickermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, FROMM Rechtsanwälte, Koblenz

 

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